1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen der Akbas Handelsgesellschaft mbH zugrunde, auch wenn bei weiteren
Geschäftsbeziehungen eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgen sollte. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Die Angebote der Akbas Handelsgesellschaft mbH im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Akbas Handelsgesellschaft mbH Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Akbas Handelsgesellschaft mbH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 3 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch die Übermittlung einer e-mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 3-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
3. Internetnutzung, insbesondere Kundenbereich
Die Nutzung des Kundenbereiches auf unserer Homepage ist ausschließlich den bei uns registrierten Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB gestattet.
Für die Nutzung des Kundenbereichs überlassene Passwörter und Inhalte der Homepage behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Die Passwörter dürfen Dritten weder überlassen noch zugänglich gemacht werden.
4. Preise und Termine
Es gelten die den Angeboten zugrunde liegenden Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer ( ausgenommen der Export von Waren ). Kommt der Besteller mit der
Abnahme in Verzug, so können wir die Preise des Abnahmetages berechnen. Der Liefertermin wird nach Möglichkeit eingehalten. Kommen wir mit der Lieferung ganz oder teilweise in Verzug, so gilt Satz 1 des Rücktrittsrechts. Wir behalten uns das Recht vor, bei Druckfehlern den tatsächlichen Warenwert nach Bekanntmachung an den Besteller zu berechnen. Bei Aufträgen unter 50,- EUR Warenwert berechnen wir 5,- EUR Bearbeitungskosten. Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten der Akbas Handelsgesellschaft mbH werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig.
5. Versand
Die Lieferungen erfolgen ab Lager. Mit der Übergabe an den Transportführer – gleich von wem beauftragt – geht die Gefahr auf den Besteller über. Wird auf Wunsch des Bestellers eine Versicherung abgeschlossen, so handeln wir nur als Vermittler unter Ausschluss jeder Verantwortung. Versandkosten basieren auf zum Zeitpunkt der Katalogerstellung vorliegenden Marktdaten. Falls sich bei diesen gravierende Veränderungen ergeben sollten, behalten wir uns das Recht der Anpassung vor. Versandkosten sind in den Lieferkonditionen detailliert erläutert.
6. Gewährleistung
Es gelten die §§ 377,378 HGB. Offensichtliche und/oder erkannte Mängel müssen binnen 8 Tagen, und zwar vor Be- und Verarbeitung, schriftlich und spezifiziert angezeigt werden. Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so werden wir – nach unserer Wahl – nachbessern oder Ersatz liefern. Mit Einverständnis des Bestellers kann auch ein angemessener Preisnachlaß gewährt werden. Im Übrigen halten wir uns das Rücktrittsrecht vor. Die Einhaltung von Toleranzbereichen bzgl. Dicke, Länge usw. berechtigt nicht zur Rüge.
7. Haftung
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern wir nicht wegen Vorsatzes oder Fahrlässigkeit (auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ) oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder wegen verschuldensunabhängiger Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz auf Ersatz von Gesundheitsschäden und gewerblichen Sachschäden in Anspruch genommen werden können. Dieser Haftungsausschluß betrifft Schadensersatzansprüche aus nachträglicher Unmöglichkeit, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Gewährleistung und unerlaubter Handlung.
8. Rücktrittsrecht
Der Besteller ist zum Rücktritt berechtigt, wenn der Liefertermin um mehr als 14 Tage überschritten ist und eine vom Besteller schriftlich zu setzende Nachfrist von 14 Tagen fruchtlos
abläuft oder gemäß Satz 3 der Gewährleistungsbestimmung eine Nachbesserung fehlschlägt oder nicht in angemessener Frist Ersatz geliefert wird.
9. Zahlungsbedingungen
9.1. Allgemein
Die Berechnung der Ware erfolgt am Tage des Versandes bzw. der Abholbereitschaft oder Lieferung.
Alle Rechnungen sind zahlbar:
- Innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto,
- spätestens innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge,
- per Bankeinzug unter Abzug von 3 % Skonto.
Bei Neukunden und Kunden, die sich in Zahlungsverzug befinden, behalten wir uns das Recht vor, gegen Vorkasse bzw. Nachnahme zu liefern. Wir sind berechtigt,
eingehende Zahlungen auf ältere Forderungen, dann auf Kosten und Zinsen der Hauptleistung und erst zuletzt auf die Hauptleistung selbst anzurechnen. Die Annahme von
Schecks und Wechseln erfolgt lediglich erfüllungshalber und bedeutet keine Stundung.
Bei Zeitüberschreitungen berechnen wir Zinsen, mindestens in Höhe von 6% über Bundesdiskontsatz. Im Falle eines Rückwechsels jedoch nur, wenn dieser nicht rechtzeitig
eingelöst wird. Bei wesentlicher Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers sind wir berechtigt, gemäß § 321 BGB unsere Leistungen zu verweigern, bis
Vorauszahlung oder angemessene Sicherheit (z.B. Bankbürgschaft) geleistet ist. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen, soweit sie nicht unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind, ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. Wir behalten uns das Recht vor, bei Erstbestellern gegen Vorkasse
zu liefern.
9.2. EG-Auslandskunden
Es gelten die Bestimmungen von Punkt 9.1., jedoch werden die Zahlungen aus Kostengründen nur mit einer Europa-Überweisung akzeptiert. Falls der Kunde dies nicht
ausführen kann, gilt Punkt 9.3.. Schecks werden aus abwicklungstechnischen Gründen nicht akzeptiert.
9.3. Nicht-EG-Auslandskunden
Es gelten die Bestimmungen von Punkt 9.1., jedoch werden die Zahlungen ohne Abzüge für Überweisungskosten akzeptiert. Der Kunde trägt die Kosten des Geldtransfers.
Schecks werden aus abwicklungstechnischen Gründen nicht akzeptiert.
10. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsvebindung beglichen sind. Dies gilt auch wenn einzelne oder auch sämtliche Beträge in eine laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Als Zahlung gilt der Eingang des Gegenwertes bei uns. Wird die Vorbehaltsware veräußert oder verbaut, so tritt der Besteller den dadurch entstehenden Kaufpreis oder Werklohnforderungen bereits jetzt an uns ab und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, ob sie allein oder zusammen mit fremden Sachen oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer abgegeben wird.
Nebenforderungen, die mit der Vorbehaltsware in Verbindung stehen, werden im gleichen Umfang mit abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Die Vorbehaltsware darf nur im im
ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr weitergegeben werden. Anderweitige Verfügungen – insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen – sind nicht gestattet. Eine
Weiterveräußerung hat nur unter Eigentumsvorbehalt zu erfolgen.
Der Besteller bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt, wenn der Besteller in Zahlungsverzug oder sonstwie in Vermögensfall gerät. Übersteigt der Wert der für den uns bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 25 %, so geben wir uf Verlangen des Bestellers – nach unserer Wahl – die überschüssigen Sicherheiten frei.
11. Warenrücknahme
Warenrücknahme erfolgt unter der Annahme, dass sich die Ware in einwandfreiem Zustand befindet. Die Kosten betragen 10 % des Warenwertes zusätzlich der anfallenden
Versandkosten.
12. Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Ware beauftragten Unternehmen weitergegeben.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – ist der Sitz unseres Unternehmens. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14. Vertragsergänzungen
Sollte einer der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit anderer Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche andere Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt